Bericht: Länder lassen seit Jahren ÖPNV-Mittel ungenutzt

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Länder lassen offenbar seit Jahren Milliarden des Bundes für Busse und Bahnen ungenutzt. Das ergab eine Abfrage des Portals "Business Insider" unter allen 16 Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurden demnach zum Beispiel voriges Jahr ca. 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht verausgabt.

In Nordrhein-Westfalen lagen Ende 2020 nicht verausgabte Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,28 Milliarden Euro vor. Ende 2021 hat sich dieser Betrag auf 1,49 Milliarden Euro erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern blieben dem Bericht zufolge Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Thüringen, Berlin, Bremen, Hamburg antworten laut "Business Insider" nicht auf die Anfrage.

Nicht alle Länder geben an, was mit dem nicht verbrauchten Geld passieren soll. Der Bund hat als Geldgeber jedoch wenig Handhabe zu sehen, wo das Geld landet, so der Bundesrechnungshof. Lediglich über sogenannte Verwendungsnachweise könne die Bundesregierung sehen, wie die Mittel ausgegeben werden. Einige Länder sagen, aus den Regionalisierungsmittel werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert. Das Geld vom Bund werde für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel die Erneuerung von Bahnstrecken, verwendet. In Kreisen der Rechnungsprüfer gibt es allerdings auch den Verdacht, dass die nicht verwendeten Bundesmittel nach einigen Jahren umgelenkt werden in andere Haushaltsbereiche. Doch die Nachverfolgung sei schwierig.

Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, die "Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz" zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, ob das Geld - mit Blick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele - wirksam und wirtschaftlich eingesetzt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur