Ökonomen warnen vor neuen AfD-Wahlerfolgen

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Führende Ökonomen in Deutschland blicken mit Sorge auf mögliche Erfolge der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Sollten Regionen in den Ruf kommen, eine Hochburg der Rechtspopulisten zu sein, könnte es diesen Regionen schwerer fallen, Wissenschaftler, Innovationen und Investitionen anzulocken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen", sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem "Handelsblatt".

Ähnlich äußerte sich der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier. "Solange Parteien, wie die AfD nur eine geringe Bedeutung in den Parlamenten spielen, hätte dies zunächst keine Bedeutung für den Standort Deutschland. Wenn diese Parteien jedoch einen anhaltenden Zulauf hätten, könnte dies die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort mindern", sagte Bielmeier dem "Handelsblatt".

Der europäische Integrationsprozess würde dann aber zunehmend schwerer werden, fürchtet Bielmeier. Bielmeier gab zu bedenken, dass in vielen anderen Ländern der EU und im Euro-Raum Parteien ins Parlament oder sogar in Regierungsverantwortung kämen, "die nicht mehr uneingeschränkt die europäische Integration unterstützen". Vielmehr versuche man für die einzelnen Länder einen Sonderregelung zu finden. Dieser gehe jedoch oft zu Lasten der wirtschaftlich stärkeren Länder. "Auf Dauer ist der Integrationsprozess so kaum aufrecht zu erhalten", warnt der Ökonom und fügt hinzu: "Wenn der Trend anhält, könnte man in den nächsten Jahren im europäische Parlament einen großen Block an EU-feindlichen Parteien finden, was die Absurdität der Situation verdeutlichen würde."

Eine weitere AfD-Ausdehnung sieht auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, kritisch. Für ihn "wäre ein breitflächiger Wahlerfolg einer xenophoben und nationalistischen Partei in Deutschland von verheerender politischer Symbolwirkung", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, glaubt zwar nicht, dass eine Verankerung der AfD im deutschen Parteienspektrum "grundlegende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland" habe. Es sei denn, schränkte der Ökonom ein, "dadurch wird eine linke Mehrheit gestaltungsmächtig, die nach allem, was wir wissen, dann kaum auf Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen dürfte".

Quelle: dts Nachrichtenagentur