Finanzminister Jörg Kukies: Digitalsteuer würde auch uns selbst auf die Füße fallen

Jörg Kukies (2023)

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Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Cloud, usw." Infrastruktur in diesem Bereich gäbe es derzeit fast nur von amerikanischen Internetkonzernen, darum herrsche in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sorge vor einer Digitalsteuer. Europa müsse sich "extrem anstrengen", um Alternativen aufzubauen, aber, so Kukies weiter, "jetzt eine Digitalsteuer zu erheben, würde auch uns selbst auf die Füße fallen."

Die noch amtierende Bundesregierung, wie auch die mögliche künftige Koalition aus Union und SPD unterstützten die Haltung Brüssels, auf der einen Seite weiter Verhandlungsbereitschaft gegenüber den USA zu signalisieren, auf der anderen Seite aber auch klarzumachen, dass im Falle scheiternder Verhandlungen die Verhängung von Gegenzöllen "realistisch und plausibel" sei. Die Gegenreaktion der EU-Kommission müsste auch der schnelle Abschluss neuer Handelsabkommen mit anderen Staaten sein. "Auch das wäre schädlich für die USA. Und es würde sie möglicherweise von ihrem Kurs abbringen, wenn sie sehen, dass der Rest der Welt untereinander statt mit den USA mehr handelt", so Jörg Kukies bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)