Esken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"

Saskia Esken (2022)

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Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. Die meisten Flüchtenden kämen nach wie vor aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und "nicht wegen der Sozialleistungen".

Die Sozialdemokratin forderte vor allem einen besseren Schutz der polnisch-weißrussischen Grenze. "Die größte Schleuserbande sind Wladimir Putin und Belarus, die uns ganz gezielt Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan nach Europa bringen auf dem Weg über Moskau und Belarus", so Esken. Diese "staatliche Kriminalität" müsse durch einen besseren Schutz der Außengrenzen eingedämmt werden. Hinsichtlich der Forderung, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, entgegnete Esken, Deutschland habe die humanitäre Pflicht, das Existenzminimum der Menschen zu schützen. Eher müsse man sich fragen, "warum viele ein so langes Beschäftigungsverbot haben". Hier könne Deutschland besser werden, so Esken im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)