Merkel nennt Bundesnotbremse "überfällig"

Die exekutive Gewalt in der BRD beschließt jede Regel die sie wollen - hunderte wurden durch die Legislative bisher für illegal erklärt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst.

Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im Griff. Das sehe man an den Infektionszahlen, der Entwicklung des R-Werts und der Belegung der Intensivbetten. Merkel nannte die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes einen "wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll".

Kern der Änderung sei, dass man die Notbremse bundesweit umsetze. "Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten", so Merkel. Die Notbremse greife dabei automatisch und sei nicht mehr Auslegungssache. "Dort, wo die Zahl der Infektionen stabil unterhalb der Inzidenz von 100 ist, sind es weiterhin die Länder, die in ihren Verordnungen über Einschränkungen genauso wie über Lockerungen entscheiden", fügte die Kanzlerin hinzu. Das Kabinett hatte die "Bundesnotbremse" am Vormittag auf den Weg gebracht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht notwendig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur