Führende Politiker mit Arbeit des Bundestags unzufrieden

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Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien zu vollgestopft, es gebe zu wenig Zeit für wichtige Themen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn es nicht zu Veränderungen käme, könnte es passieren, dass "immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt" würden. Er warb für eine Reform des Parlaments. Was in den Sitzungswochen behandelt werde, sei "zu oft zu viel".

Das Verhältnis von verfügbarer Zeit und den zur Beratung anstehenden Projekten müsse neu geordnet werden. Entweder müsse es mehr Sitzungswochen geben oder die Zahl der zu behandelnden Vorlagen müsse gesenkt werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), stimmte Lammert zu und forderte mehr Zeit für Beratungen. "Ich glaube, wir kommen um mehr Sitzungstage des Bundestags und damit auch um mehr Sitzungswochen nicht herum", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er fürchtet, dass ansonsten Themen nicht mehr angemessen behandelt werden. "Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, dass immer mehr Reden auch zu wichtigen Themen nur zu Protokoll gegeben werden", sagte Kauder weiter. Bisher gibt es mindestens 20 Sitzungswochen im Jahr. Auch die SPD-Fraktion will die Arbeit im Bundestag verändern.

"Wir brauchen eine Parlamentsreform", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann. Nötig seien weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen, damit das Parlament wieder der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung sei. Die Kanzlerin oder der Kanzler sollten bereit sein, "in der Fragestunde des Parlamentes einmal im Monat die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten", sagte Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur