Regierung streitet über Bundeswehreinsatz in Mali

Guido Westerwelle (2012)

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Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie sich an einer möglichen EU-Mission in Mali beteiligen soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, rechnen Führungskreise im Verteidigungsministerium damit, etwa 60 deutsche Soldaten zu entsenden. Der mögliche Auftrag einer internationalen Militärmission ist es, die malische Armee von etwa 4.000 Soldaten auszubilden und zu unterstützen.

Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) fordert Deutschlands Teilnahme an einer solchen EU-Mission in jedem Fall - um Verlässlichkeit zu signalisieren. "Die Destabilisierung von Mali hat mit dem Ende des Gaddafi-Regimes zu tun. Wenn wir uns auch nicht am Libyen-Einsatz beteiligt haben, besteht doch eine Verantwortung, jetzt zu verhindern, dass sich Terroristen in dem Land festsetzen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wehrt sich laut "Focus" gegen verfrühte Spekulationen über den deutschen Truppeneinsatz. Wichtiger sei es zunächst, die staatliche Autorität in dem gespaltenen Land wieder herzustellen - und zwar in einem politischen Prozess.

Welche konkreten Maßnahmen die EU unter deutscher Beteiligung trifft, werde erst einmal in Gesprächen in der Region und in der EU erörtert. Sicher ist derzeit nur, dass es kein Kampfeinsatz werden soll. Ein konkretes Konzept für die Mission will die EU beim nächsten Außen- und Verteidigungsministertreffen am 19. November vorstellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur