Politiker von Union und SPD fordern Korrekturen der Pflegereform

Führende Sozialpolitiker von Union und SPD haben weit reichende Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform gefordert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, ein Schulnoten-System für die Heime einzuführen. "Ich plädiere für ein ganz simples Noten-System, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, welche Heime die zehn besten oder zehn schlechtesten in einer Stadt sind", sagte Lauterbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Auch Hubert Hüppe, der behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, verlangte Nachbesserungen des Gesetzentwurfs.

"Pflegeheime sollten jederzeit damit rechnen müssen, dass sie unangemeldet überprüft werden", sagte der CDU-Politiker Hüppe der WAZ. Es reiche nicht aus, die Einrichtungen lediglich alle drei Jahre angemeldet zu überprüfen. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Pflegereform wird in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten.

Lauterbach kritisierte, dass die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen derzeit "wie Geheimdokumente" behandelt würden. "Die Prüfberichte müssen veröffentlicht werden, um einen Qualitätsvergleich zu ermöglichen", verlangte der SPD-Politiker. Er verwies auf teilweise eklatante Missstände in den Pflegeheimen. "Es sind keine Krankenhäuser bekannt, wo jeder zweite Patient zweifelhaft versorgt wird. Es gibt aber durchaus Pflegeheime, wo dies der Fall ist", sagte Lauterbach. Der Gesundheitsexperte forderte schärfere Kontrollen und mahnte eine jährliche Prüfung in den Heimen an. Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass Pflegeheime in der Regel lediglich alle drei Jahre kontrolliert werden sollen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung