Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf zu Zöllen in EU

Steffen Hebestreit (2023)

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Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU. Man müsse erst mal innerhalb der EU miteinander klar werden, wie man reagieren wolle und was sinnvoll sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

"Herr Sefcovic, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der vergangenen Woche zuletzt in Washington direkt und hat dort mit seinen Counterparts gesprochen und ist auch im ständigen Kontakt", fügte er mit Blick auf Gespräche der EU mit den Amerikanern hinzu.

Man müsse sich auch "keine Sorgen machen, dass man vergessen hätte, sich da mal in Washington zu melden", so Hebestreit. Der europäische Binnenmarkt sei der stärkste der Welt. Europa sei auch ein attraktiver Markt und damit gebe es auch eine Marktmacht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich inzwischen 50 Staaten im Weißen Haus mit dem Wunsch gemeldet haben sollen, über die Zölle zu verhandeln. Deutschland war offenbar nicht dabei.

Auf Nachfrage, ob er der ganzen Situation nicht auch etwas Positives abgewinnen könne, etwa mit Blick auf die Risiken eines hohen Handelsbilanzüberschusses, antwortete der Regierungssprecher unterdessen, dass ihm an der jetzigen Situation "beim besten Willen" nichts Positives einfallen würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur