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Linksfraktionschefs fordern Rücknahme der Anzeige gegen Regierung

Archivmeldung vom 03.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Tatblatt einer Strafanzeige in der Endsachbearbeitung der Polizei, noch ohne KAN-Nr. und Aktendeckel (Symbolbild)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, haben sich am Montag offenbar mit Linken-Bundestagsabgeordneten getroffen, welche die jüngste Strafanzeige gegen die Bundesregierung unterzeichnet haben - mit dem Ziel, dass die Anzeige zurückgenommen wird. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktionskreise.

Demnach weigerten sich die Unterzeichner jedoch, dies zu tun. Am Dienstag trifft sich die Fraktion zu ihrer Sitzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hatte bereits am Freitag erklärt, dass diese wegen des Vorfalls "wohl wieder mal länger dauern" werde.

Sowohl Korte als auch Parteichefin Katja Kipping hatten gesagt, dass die Anzeige innerhalb der Linken nicht abgesprochen worden sei und entsprechende Kritik geäußert. Acht Bundestagsabgeordnete der Linken hatten in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, hieß es.

Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker. Beantragt werden umgehende Ermittlungen. Namentlich genannt werden Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Quelle: dts Nachrichtenagentur