Union streitet über mögliche Abgabe für Kinderlose

Dr. Kristina Schröder Bild: L. Chaperon

Die Union streitet heftig über eine neue Abgabe für Kinderlose. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wandte sich in der Tageszeitung "Die Welt" gegen ein Konzept, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."

Ihr widerspricht jedoch die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer. Die CSU-Politikerin erklärte, dass "derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat", nicht mit denselben Beiträgen belastet werden dürfe wie jemand, der das - egal aus welchen Gründen - nicht tue. "Diejenigen, die Verantwortung übernehmen, müssen besser dafür honoriert werden. Deshalb muss Kindererziehung für das System ebenso wichtig sein wie Beitragszahlung", sagte Haderthauer.

Auslöser des Streits ist eine Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese sieht vor, dass Kinderlose künftig einen zusätzlichen Beitrag für die Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung aufbringen sollen. Eltern von einem Kind sollen nur die Hälfte bezahlen müssen. Eltern von zwei oder mehr Kindern gar nichts.

Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabgabe für Kinderlose zur Stabilisierung des Sozialsystems vor

Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt", sagte er dem Blatt. "Wir wollen deshalb ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen." Wanderwitz fügte hinzu: "Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen Konsens. Da ist auch die SPD gefragt." Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er im Sommer präsentieren möchte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur