Künast stellt Strafanzeige gegen Asse-Verantwortliche

Sicherheit in Asse - das ist der Plan von Bundesumweltminister Gabriel: Nach einer jahrelangen Pannenserie in dem niedersächsischen Atommülllager soll ein neuer Betreiber für bessere Standards sorgen. Grünen-Fraktionschefin Künast stellte Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomlagers.

Im Gespräch ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Die dem Bundesumweltministerium unterstellte Behörde soll möglicherweise neuer Betreiber des niedersächsischen Atommülllagers Asse werden.

Nach einer jahrelangen Pannenserie soll mit Hilfe eines neuen Betreibers die Sicherheit in dem alten Salzbergwerk bei Wolfenbüttel erhöht werden. Über entsprechende Schritte sowie über eine stärkere Ausrichtung auf das Atomrecht statt nur auf das Bergrecht soll an diesem Donnerstag in Berlin zwischen Bund und dem Land Niedersachsen beraten werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) teilte am Dienstag mit, er wolle am Donnerstag mit Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) die Weichen für ein sicheres Endlager Asse völlig neu stellen.

Zuvor war in Hannover der Zwischenbericht Sanders über die Vorkommnisse und die - durch kontaminierte Salzlaugen verschlimmerten - Zustände im alten Forschungsbergwerk veröffentlicht worden. Darin gerieten insbesondere der Betreiber - das Schavan unterstehende Helmholtz-Zentrum München für Gesundheit und Umwelt (HMGU) - und das Landes-Bergbauamt (LBEG) als Genehmigungsbehörde unter Beschuss.

Jahrelang sei der Betreiber ungenehmigt mit radioaktiver Lauge umgegangen. Das Bergbauamt habe frühe Kenntnisse über die Laugenentwicklung dem Sander-Ministerium lange vorenthalten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast stellte persönlich Strafanzeige gegen den Betreiber. Hier sei "jahrzehntelang so ziemlich alles an rechtlichen Regeln verletzt" worden, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch die Helmholtz-Gesellschaft müsse als "Kopf des Ganzen" Verantwortung für ihre Unterabteilungen übernehmen und Sorge tragen, dass Forschung unter ihrem Dach "nach allen Regeln der Kunst und mit der nötigen Beachtung von Sicherheitsregeln vor sich geht".

Laut Gabriel bestätigte der Bericht auch, dass in Asse entgegen manchen Beteuerungen früh bereits Kernbrennstäbe eingelagert worden seien und nicht nur schwach- und mittelstark strahlender Atommüll.

"Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt." "Unglaublich" sei auch, dass die Undichtigkeit des Bergwerks bereits seit 1967 bekannt sei und nicht erst seit 1988. Da "grob fahrlässig" gehandelt worden sei, müsse auch die Frage von Strafanzeigen geprüft werden.

Die Vorkommnisse um die Asse werden laut Gabriel auch die künftige Endlagerung des stark strahlenden Atommülls der Kernkraftwerke beeinträchtigen. "Es ist in der Endlagerdebatte der größte anzunehmende Unfall (GAU)", erklärte er. In der Öffentlichkeit werde kaum unterschieden zwischen der Diskussion über den Salzstock Gorleben mit der Suche nach Alternativen und den Vorfällen im kontaminierten Salzbergwerk Asse.

Gegen das Helmholtz-Zentrum und die Genehmigungsbehörde richtete Gabriel schwere Vorwürfe. Beide hätten atomrechtliche Maßstäbe vermissen lassen. Um dies zu verhindern, würden Verfahren und die Aufsicht "grundlegend neu gestaltet". Die Anwendung des Atomrechts führe auch zu streng geregelten Mitwirkungsrechten der Bürger. "Die Zeit drängt", sagte Gabriel.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte aber vor einem übereilten Betreiberwechsel. Ein möglicher Austausch müsse "ergebnisoffen" diskutiert werden. Der Bund habe Niedersachsen "die Suppe eingebrockt", nun müsse er sie auch gemeinsam mit dem Land auslöffeln. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, forderte einen sofortigen Lizenzentzug für das Helmholtz-Zentrum.

Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Frieder Meyer-Krahmer stellte sich vor die "geprügelten Mitarbeiter" des Helmholtz-Zentrums. "Wir handeln heute mit Standards, die es damals nicht gab." Meyer-Krahmer bestätigte aber für das Spitzentreffen am Donnerstag Übereinstimmung mit Gabriels Zielen: "mehr Transparenz und die Bündelung der besten Kräfte". Jetzt müssten die nukleare Lagerung, dazu gehört auch Plutonium, und das Bergwerk gesichert werden. Im Jahr 2014 könnte es zu spät sein, um noch kontaminierte und offene Fässer gegebenenfalls außerhalb der Asse zu bergen. Nach der Planungsphase bleibe kaum Zeit bis zu einer etwaigen Flutung und Verschließung der Anlage.

Quelle: spiegel.de