Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst

Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von rechts) und Hubertus Heil (links) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.

Bild: Eigenes Werk /SB

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten "Bundespartizipationsgesetzes" auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten. "Der Entwurf des Bundesinnenministeriums wird keine gesetzliche Quote enthalten", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt".

Zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen diese unter anderem verstärkt in der Bundesverwaltung oder Unternehmen mit Beteiligung des Bundes eingestellt werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für das besagte Gesetz.

"Bei allen Überlegungen zu einem 'Partizipationsgesetz' ist es selbstverständlich, dass das Bundesinnenministerium bei Regelungen zur Personalgewinnung und zur Personalentwicklung auf allen Ebenen den Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes beachten wird", sagte der Sprecher. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach das geplante Gesetz feste Quoten beinhalten solle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur