CSU-Politiker Söder beharrt auf Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zu einer fundamentalen Kehrtwende aufgefordert und erneut die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen bekräftigt. "Ohne eine neue Politik gibt es kein neues Vertrauen", sagte Söder der Wochenzeitung "Die Zeit".

Merkels Satz "Wir schaffen das" müsse geändert werden in "Wir haben verstanden und ändern es dauerhaft". "Erst wenn es die Obergrenze gibt, werden die Bürger uns glauben, dass mit der unbegrenzten Zuwanderung Schluss ist", erklärt Söder weiter. Die CSU tritt dafür ein, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Im vergangenen Jahr waren es rund eine Million.

"Die unkontrollierte und unbegrenzte Öffnung der Grenzen war ein historischer Fehler", sagte Söder. Klar sei, dass die Mehrheit der Deutschen eine unkontrollierte Zuwanderung ablehne. Ohne eine andere Flüchtlingspolitik sieht Söder die Zukunft der CDU in Gefahr: "Wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert, dann könnte ihr Ähnliches passieren wie der SPD", meint Söder.

"Die SPD hat einmal den Fehler gemacht, weite Teile ihrer Kernwählerschaft zu ignorieren. Auch daraus ist die Linkspartei entstanden und geblieben", so der CSU-Politiker. "Eine CDU, die immer weiter nach links wandert, lässt es zu, dass eine AfD, die vom äußersten rechten Rand kommt, bürgerliches Terrain erobert."

Laut Söder beschreibt die CSU "die Sachlage in der Flüchtlingspolitik, ohne Beschönigung oder Dramatisierung". Diesen "Druck durch Wirklichkeitsbeschreibung" erhalte man aufrecht. In den vergangen zwölf Monaten sei so viel passiert, dass man "jetzt wirklich anders handeln" müsse. "Wenn die Kanzlerin dabei mehr auf die CSU hört, wäre das gut", so Söder. "Am Ende wird sich die CSU inhaltlich durchsetzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur