FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden

Abhören, Spionieren und Überwachen (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtubevideo: "Handy abhören - so einfach gehts" / Eigenes Werk

Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit."

Kuhle kritisierte, dass es bei der Zusammenarbeit der Landeskriminalämter, der Verfassungsschutzbehörden und der Bereitschaftspolizeien immer wieder zu Problemen komme. Der FDP-Bundestagsabgeordnete schlug als ersten Schritt zur Verschlankung des Sicherheitsapparates die Gründung eines norddeutschen Verfassungsschutzamtes vor. Es gebe vergleichsweise große Behörden wie die in Niedersachsen, betonte Kuhle. "Aber ich frage mich, ob wir auch ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen brauchen, ob es groß genug ist." Das Bremer Amt könne Aufgaben entweder an Niedersachsen abtreten, oder es werde ein norddeutscher Verbund geschaffen, so Kuhle.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte ablehnend auf den FDP-Vorschlag. "Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit nämlich trotz seiner Kleinheit bewährt", so der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland habe sich zu einem "Frühwarnsystem der Demokratie" entwickelt. So habe die Behörde frühzeitig vor Reichsbürgern oder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gewarnt. "Damit hat es auch bundesweit Impulse gesetzt", betonte Bovenschulte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)