Nerz (Piratenpartei): Klage gegen bayerischen Innenminister wegen Staatstrojaner keine symbolische Handlung

Archivmeldung vom 19.10.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sebastian Matthias Nerz Bild: Tobias M. Eckrich / wikipedia.org

Sebastian Nerz ist vom Erfolg der Klage der Piratenpartei u.a. gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wegen des Staatstrojaners überzeugt. "Eine symbolische Handlung ist es nicht", sagte der Bundesvorsitzende im PHOENIX-Interview. "Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass diese Klage auch Erfolg haben wird."

Nerz sieht die Spähsoftware grundsätzlich kritisch: "Wir glauben nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde."

Nerz geht nicht davon aus, dass sich die Mitgliedschaft von Piraten mit NPD-Vergangenheit zu einem ernsthaften Problem für die junge Partei auswächst. "Es ist tatsächlich so, dass jede junge Partei auch eine Anlaufstelle für Extremisten ist, die glauben, dass sie diese Partei sehr einfach übernehmen könnten. Gerade in der Piratenpartei haben wir aber eine sehr offene Diskussionsstruktur, die es dann eben auch ermöglicht, Menschen, die rechtsextremistisches Gedankengut verfolgen, die sich ausländerfeindlich oder menschenverachtend äußern, sehr schnell bloßzustellen", so Nerz.