"Lex AfD": Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art "Lex AfD", einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter Janecek dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst die Parlaments-Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

"Es entspricht nicht meiner Vorstellung eines selbstbewussten und wehrhaften Parlamentarismus, wenn wir uns per Zufallsprinzip womöglich einen Alterspräsidenten gefallen lassen müssen, der sich in der Vergangenheit antisemitisch und antidemokratisch geäußert hat", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Bislang habe es diese Gefahr nicht gegeben, künftig aber wohl schon.

"Damit aber würde unser aller Ansehen als freiheitliche Demokratie auch international beschmutzt", sagte der Sprecher des grünen Realo-Flügels. "Deshalb finde ich den Vorschlag von Lammert überlegenswert, für alle künftigen Wahlperioden sicherzustellen, dass eine parlamentarisch bewährte Persönlichkeit die ehrenvolle Aufgabe erhält, die neue Wahlperiode einzuleiten."

Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde im September die erste Sitzung des neugewählten Bundestages wahrscheinlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet.

Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen Politiker der AfD in dieser Rolle zu verhindern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur