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Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch"

Archivmeldung vom 13.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Jens Spahn (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt wirklich zu sparen, will sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand."

Die Verunsicherung im Land werde mit dieser Einigung "nicht kleiner", sagte Spahn der "NOZ". Dafür seien zu viele Fragen noch offen. Auch sei weiter unklar, wann genau der Haushalt wirklich beschlossen werde.

"Eine Regierung, die für so ein Paketchen 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln muss, ist selbst das Problem", sagte Spahn.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)