Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch"

Spahn: "Höherer CO2-Preis ohne Klimageld ist Wortbruch"

Archivmeldung vom 13.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Jens Spahn (2018)
Jens Spahn (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. "Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt wirklich zu sparen, will sich die Ampel zuallererst im Portemonnaie der Bürger bedienen. Dabei stehen die Menschen angesichts der Rekordinflation finanziell schon lange mit dem Rücken an der Wand."

Die Verunsicherung im Land werde mit dieser Einigung "nicht kleiner", sagte Spahn der "NOZ". Dafür seien zu viele Fragen noch offen. Auch sei weiter unklar, wann genau der Haushalt wirklich beschlossen werde.

"Eine Regierung, die für so ein Paketchen 200 Stunden lang mit sich selbst verhandeln muss, ist selbst das Problem", sagte Spahn.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zupfte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige