Koalitionskrise Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretär Schulze fordert zweite Chance für Möritz

Archivmeldung vom 16.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Sven Schulze (2014), Archivbild

Bild: Palpatine1988 - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46595773

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Der Generalsekretär der CDU, Sven Schulze, hat am Montag im Inforadio vom rbb gesagt, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe.

Schulze: "Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch diese Pressemitteilung die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt in die rechte Ecke gestellt wird und da gehört sie nicht hin. (...) Mittlerweile gab es Gespräche am Wochenende. Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben."

Hintergrund der Krise ist, dass der CDU-Lokalpolitiker Robert Möritz vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo war. Außerdem soll er Mitglied in dem umstrittenen Verein Uniter gewesen sein. Dem werden Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt.

Schulze hat in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des betroffenen Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld verwiesen. Der will aus der Vergangenheit des Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen. "Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)