SPD einigt sich auf Konzept zur Bahnprivatisierung

Im SPD-internen Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Teilnehmerkreisen hat sich SPD-Parteichef Kurt Beck in der Auftaktsitzung der SPD-Arbeitsgruppe "Bahnreform" für die Teil-Privatisierung und für ein modifiziertes Holding-Modell ausgesprochen.

Demnach soll die Bahn unter dem Dach einer Staatsholding in zwei Tochterfirmen aufgespaltet werden. Die Infrastruktur-Einheit mit Netz und Bahnhöfen verbleibt zu 100 Prozent beim Bund, die Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Der Nahverkehr soll aus der Transportsparte herausgelöst werden und komplett in staatlichem Eigentum verbleiben. Beim Nahverkehr sei "Psychologie im Spiel, hier kann es keine einfache sachliche Entscheidung" geben, zitiert die Zeitung Parteichef Beck unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Der Fernverkehr und die Logistik soll ohne Bindung an die von den Linken geforderte "Volksaktie" an die Börse gebracht werden. Kurt Beck schlug der Zeitung zufolge vor, die Struktur der Bahn-Anteilseigner zu splitten. Ein Drittel der Anteile könne an strategische Investoren, etwa ausländische Bahnunternehmen, verkauft werden. Ein weiteres Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien ausgegeben werden (Anteilsscheine mit Stimmrecht, aber der Konzern kann mitbestimmen, wer sie kauft). Das letzte Drittel soll in Streubesitz gehen. Laut SPD-Schätzungen könnte der Börsengang 10 Milliarden Euro bringen. Davon soll Finanzminister Peer Steinbrück und die Bahn jeweils 2,5 Milliarden Euro bekommen. Die restlichen fünf Milliarden Euro sollen für die Sanierung von Bahnhöfen und Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Quelle: Rheinische Post