Riexinger will EU-Finanzhilfen an Ukraine an strenge Bedingungen knüpfen

Archivmeldung vom 05.03.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
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Linken-Chef Bernd Riexinger fordert etwaige Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen. "Ich halte es nicht für möglich, dass mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der deutschen Geschichte nicht", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

Gleichwohl seien Hilfen gut, wenn sie dazu verwendet werden, den sozialen Kollaps der Ukraine zu verhindern. "Sie müssen aber zweckgebunden sein", betonte der Linken-Chef. "Außerdem sollte die Rückzahlung durch ein Solidaropfer der Oligarchen abgesichert werden." Scharfe Kritik äußerte Riexinger an Sanktionsdrohungen gegen Russland. "Sanktionen sind so gefährlich wie sinnlos", sagte er. "Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden, Streichhölzer sind da das letzte, was wir brauchen." Jetzt müssten "Gesprächskanäle" geöffnet und nicht geschlossen werden. "Ich hoffe, dass sich im Westen nicht die Falken durchsetzen", sagte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur