Söder warnt vor Schmutzwahlkampf und nennt Bedingungen für GroKo

Markus Söder (2019)

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem "Stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Die SPD habe in der Regierung "unzählige Fehler" gemacht. "Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am Ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder.

"Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Die Union werde keine Fake News produzieren, sondern mit Argumenten antreten. Dem amtierenden Bundeskanzler Scholz warf Söder vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. "Damit hätte er Größe gezeigt und dem Land einen Dienst erwiesen", sagte Söder. "Stattdessen dient er nur dem eigenen Ego." Der CSU-Politiker prognostizierte: "Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl."

Söder schwächt strikten Anti-Grünen-Kurs ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an.

"Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht", sagte der CSU-Politiker dem "Stern". "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Die Grünen seien in der Migrationspolitik auf einem Irrweg, sagte Söder.

Noch im September hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als "absolutes No-Go" bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Söder warnt die Union allerdings auch jetzt noch vor einer Festlegung auf die Grünen: "Wenn die Union sich auf die Grünen einlässt, wird sie bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielen." Viele bürgerliche Wähler würden die Grünen grundsätzlich ablehnen. "Man könnte der FDP und auch der AfD keinen größeren Gefallen tun", sagte Söder.

Insbesondere den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck sieht Söder als Problem. "Robert Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise", sagte Söder. "Dass Robert Habeck jetzt sogar Kanzler werden will, ist so, als würde man mit Hertha BSC absteigen und dann Trainer von Real Madrid werden wollen." Seine Beziehung zu dem Grünen-Politiker benannte er mit einem Wort: "Abgeschlossen."

© 2024 dts Nachrichtenagentur