FDP streitet über Sonderrolle der CSU im Bund

Lasse Becker Bild: lassebecker.de / Marcus Gloger

Über den Sonderstatus der CSU in der Bundespolitik ist innerhalb der FDP ein heftiger Streit entbrannt. Hintergrund ist ein Vorstoß der Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel. Die liberale Bundestagsabgeordnete, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, hält es für fraglich, ob "eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen" dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war.

"CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun", sagte Canel "Handelsblatt-Online". Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, wies die Forderung zurück. "Natürlich ist das Kirchturmdenken der CSU häufig nervig. Aber es ist nicht Aufgabe der FDP, der CDU oder der CSU vorschreiben zu wollen, wo sie anzutreten haben", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Wir kämpfen für Bürgerrechte, Schuldenabbau und gegen Gängelung bei dieser Bundestagswahl und nicht darum, wer wo antritt."

Die Sonderrechte der CSU hatte deren ehemaliger Vorsitzender Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unionsfraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird.

Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält den Vorstoß Canels für abwegig. "Eine weniger kluge Bemerkung hat man selten gehört. Ausgerechnet eine Liberale wendet sich gegen das hohe Verfassungsgut der Parteifreiheit", sagte Oberreuter "Handelsblatt-Online". "Parteien können antreten und sich organisieren wie und wo sie wollen", betonte er unter Hinweis auf den Grundgesetz-Artikel 21.

Für "pikant" hält Oberreuter zudem, "dass die mäßig aufgeklärte Dame sogar den Minderheitenbegriff heranzieht und Minderheiten offenbar für nicht gleichberechtigt und für vernachlässigenswert hält". Das könne bei Licht besehen sogar die FDP treffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur