Lindner-Berater hält Habecks Entgegenkommen für nicht ausreichend
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im Ampelstreit.
"Es ist erfreulich, dass Habeck schnell reagiert hat", sagte der
Forscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Aber
das wird nicht reichen."
Es gehe um eine grundsätzliche Umkehr in
der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei, so Feld. Er sieht nun die
SPD am Zug. "Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren
Schritt machen als die Grünen. Das Tariftreuegesetz darf so nicht
kommen, und wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregeln. Da müsste sich
der Arbeitsminister bewegen", sagte Feld.
Ähnlich äußerte sich
das Bundesfinanzministerium zu den Habeck-Aussagen. "Geld, das wir nicht
haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt.
In die Berechnung des aktuellen Handlungsbedarfs waren die für Intel
vorgesehenen Summen daher gar nicht mehr eingerechnet worden", teilte
das Ministerium der Zeitung mit.
Quelle: dts Nachrichtenagentur