Union und SPD schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Politiker von Union und SPD haben eine Zusammenarbeit mit der AfD nach deren Parteitag in Stuttgart ausgeschlossen. "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Welt". Der plumpe Populismus der AfD biete keine Lösungen für eine gute Zukunft des Landes. Die AfD sei gegen den Islam, gegen den Euro, gegen die EU, bleibe aber konstruktive Vorschläge weitgehend schuldig.

Hasselfeldt nannte sie "eine Partei mit zwei Gesichtern. Vordergründig versucht sie sich einen seriösen Anstrich zu geben, schafft es andererseits aber nicht, sich von indiskutablen Strömungen klar zu distanzieren."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner schloss eine Zusammenarbeit aus: "Die AfD bleibt eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten." Die Inhalte der Partei bezeichnete Stegner als "von vorgestern". Die AfD sei keine Partei der kleinen Leute, sondern des großen Geldes. "Das Programm richtet sich gegen die Interessen jener kleinen Leute, die aus Abstiegsängsten AfD wählen. AfD steht für `Arbeitslosigkeit für Deutschland`." All dies müssten die übrigen Parteien den Bürgern noch deutlicher als bisher sagen.

In Stuttgart hatten die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung als Perspektive in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen."

CDU und SPD werfen AfD Rückständigkeit vor

Mit Blick auf den Parteitag der AfD haben CDU und SPD der rechtspopulistischen Partei Rückständigkeit vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär."

Tauber weiter: "Wir müssen immer wieder deutlich machen: Mit einem Programm der Angst kann man die Zukunft nicht gewinnen."

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Parteitag zeigt, wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist." Mit ihrer Anti-Euro-Haltung verfolge sie "eine zutiefst wirtschaftsfeindliche Politik, die letztendlich Hunderttausende Arbeitsplätze bedrohen würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur