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Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD

Archivmeldung vom 13.05.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Herbert Reul (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. "Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei", sagte der CDU-Minister der "Rheinischen Post".

Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster hervor. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, seine Bewertungen sind gerichtlich überprüfbar und das ist auch gut so."

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur