Rufe nach Sondersitzung des Innenausschusses wegen Autoattacke
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch. "Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Der Innenausschuss ist voll handlungsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestags."
Der
neue Bundestag tritt am 25. März zusammen. Castellucci appelliert, nun
auch politisch eine Antwort aus der demokratischen Mitte zu formulieren.
"Jede einzelne solcher Taten erschüttert unser Land. Politik sollte das
nicht durch einen fortgesetzten Parteienstreit verstärken. Die Menschen
wünschen sich eine in der Sache angemessene Antwort aus der
demokratischen Mitte."
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz
sieht migrationspolitische Maßnahmen als erste große Aufgabe einer neuen
Regierung: "Die Hintergründe der Tat sind jetzt schnellstmöglich
aufzuklären. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Tat erhärten,
muss mit klarem Kopf und voller Konsequenz gehandelt werden. Diese
Anschlagsserie muss ein Ende haben", sagte Lindholz der Mediengruppe
Bayern. "Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Das wird die erste
große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur