Studie: Rot-Grüne Einkommensteuerpläne führen zu Ausweichreaktionen bei Topverdienern

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu erheblichen Ausweichreaktionen bei Topverdienern führen. Diese würden bei so einem Vorhaben verstärkt versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Nach den Berechnungen des Berliner Instituts würden die SPD-Pläne zur Einkommensteuer zu Mehreinnahmen von jährlich 6,5 Milliarden Euro führen. Bei den Grünen springen demnach für die öffentliche Hand 7,5 Milliarden Euro zusätzlich heraus. Die Forscher hegen aber Zweifel, ob die Milliarden wirklich in dieser Höhe in die Staatskassen fließen.

So seien zum Beispiel "Ausweichreaktionen durch Steuergestaltung wahrscheinlich, zu der die Hochverdiener viele Möglichkeiten haben", heißt es in der Studie. In welchem Umfang dies geschieht, lasse sich schwer voraussagen. Die Wissenschaftler unterstellen jedoch, dass sich - je nach Stärke der Ausweichreaktionen - 30 bis 50 Prozent weniger Mehreinnahmen erzielen ließen. Im schlimmsten Fall blieben von dem von SPD und Grünen gewünschten Geldregen für die öffentlichen Haushalte nur noch knapp zwei Milliarden Euro im Jahr übrig.

Das DIW kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die geplanten höheren Steuersätze nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller Haushalte "in nennenswertem Umfang" belasten würden. "Insgesamt verlieren beim SPD-Vorschlag 7,4 Prozent aller Haushalte, also knapp drei Millionen Haushalte", heißt es in der Untersuchung.

Bei den Grünen gehörten 6,3 Prozent aller Haushalte zu den Verlierern. Ein wie von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP geforderter Abbau der sogenannten kalten Progression, die einen Arbeitnehmer bei einer moderaten Lohnerhöhung durch das Zusammenspiel von Inflation und steigendem Steuertarif real weniger verdienen lässt, würde sich dagegen für alle Steuerpflichtigen bis zu einem versteuernden Einkommen von gut 55.000 Euro auszahlen. Dem stünden Mindereinnahmen von 3,7 Milliarden Euro gegenüber. Für die Studie analysierten drei DIW-Wissenschaftler die Vorschläge aller Bundestagsparteien zum Einkommensteuertarif und zur Besteuerung von Kapitaleinkünften wie Zinsen oder Dividenden.

Die Forderungen zur Familienbesteuerung (Ehegattensplitting), zum Kindergeld sowie die von der Opposition gewünschte Wiedereinführung der Vermögensteuer berücksichtigten sie nicht. Die Sozialdemokraten fordern, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für ein zu versteuerndes Einkommen ab 100.000 (Ehepaare: 200.000) Euro anzuheben.

Nach den Plänen der Grünen soll der Spitzensteuersatz bei einen zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent steigen. Ab 80.000 Euro soll er dann bei 49 Prozent liegen. Zugleich wollen die Grünen das steuerfreie Existenzminimum von derzeit 8130 Euro auf mindestens 8700 Euro anheben. Die DIW-Studie wird an diesem Mittwoch veröffentlicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur