Roman Herzog gegen NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in einem PHOENIX-Zeitzeugen-Gespräch (Ausstrahlung: Samstag, 8. September, 22.15 Uhr) gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Wörtlich sagte Herzog: "Die Frage ist: Was will man? Will man den politischen Kampf, will man die NPD-Wähler wieder für die Demokratie gewinnen? Dann muss man anders vorgehen.

(...) Will man sich politisch auseinandersetzen, und ich halte das für möglich, dann ist das Verfahren völlig sinnlos." Wenn man dagegen die Organisation zerschlagen wolle, deren Gefährlichkeit er nicht beurteilen könne, dann könne man dort "einen Prozess machen". Er sei "im Augenblick zwei zu eins gegen das Verfahren und dafür, dass man sich massiv politisch auseinandersetzt." Weiter wies der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident auf die technischen Folgen eines Verbotsverfahrens für das Bundesverfassungsgericht hin: "Wenn der Zweite Senat sich mit diesem Verfahren befassen müsste, dann ist er auf Monate für nichts Anderes mehr da, dann fällt seine Arbeitskapazität weg."

Auch gegen eine Direktwahl des Bundespräsident sprach sich das ehemalige Staatsoberhaupt in der PHOENIX-Sendung aus. Für eine Direktwahl brauche der Bundespräsident "ordentliche Kompetenzen", so Herzog. "Für nix und wieder nix mache ich doch nicht sechs Monate Wahlkampf in der ganzen Republik und erzähle nachher den Leuten, dass ich über den Parteien stehe." Er könne "Neugierige" nur warnen: "Entweder gescheite Kompetenzen, dann selbstverständlich Volkswahl - oder wir lassen es so, wie es ist."

In der PHOENIX-Sendung berichtet Herzog vor allem über sein politisches Leben, unter anderem über die Möglichkeiten, bei Staatsbesuchen in Einzelschicksalen etwas zu bewirken. "Solche Dinge habe ich nie, oder fast nie in den großen Zusammenkünften der beiden Delegationen angesprochen, sondern entweder wenn man im Flugzeug oder im Auto mit dem jeweiligen anderen Staatspräsidenten unterwegs war", sagte Herzog. "Oder, was noch besser ist, beim Abendessen. Da glauben die Leute immer, man isst auf Steuerzahlerkosten und lebt gut - in Wirklichkeit kommt man da kaum zum Essen, weil das fast die einzige Gelegenheit ist, in schwierigen Staaten mit dem Staatspräsidenten zu reden, ohne dass da ein Aufpasser dabei ist."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX