Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz
Archivmeldung vom 21.09.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bundesrat hat das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz gestoppt. In der Länderkammer wurde am Freitag einstimmig beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der vom Bundestag Ende Juni ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sah vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte daraufhin, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren. Dieser sah eine Einwilligungslösung vor. Der Bundesrat war am Freitag ebenfalls darüber einig, dass Meldebehörden erst dann die Daten herausgeben dürften, wenn die Bürger ihr Einverständnis geben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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