Bundesländer erwarten trotz knapper Frist genug Wahlhelfer
Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter allen Bundesländern. Das Ergebnis bestätigte auch die Bundeswahlleiterin: Sie gehe davon aus, dass "ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden", sagte ihr Sprecher.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André
Berghegger, erwartet einen reibungslosen Ablauf der anstehenden
Bundestagswahl. "Die wahldurchführenden Kommunen sind besonders
gefordert", sagte er dem RND. "Es besteht allerdings kein Zweifel daran,
dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden
kann." Er gehe davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend
Helfer an der Wahl beteiligen, so Berghegger. Trotz der gegenwärtigen
Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen würden zahlreiche
Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen.
In
Deutschland ist es Aufgabe der Gemeindebehörden, die Wahlvorstände mit
einer ausreichenden Zahl an Wahlhelfern zu besetzen. In der
Länderumfrage des RND hatten sich Berlin, Baden-Württemberg, Bayern,
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Saarland
und Mecklenburg-Vorpommern zufrieden mit der Rekrutierung gezeigt.
"Probleme bei der Verpflichtung einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern
sind mir für Mecklenburg-Vorpommern von den Kreiswahlleitungen nicht
berichtet worden", sagte etwa der Landeswahlleiter in
Mecklenburg-Vorpommern, Christian Boden. "Ich bin nicht nur
zuversichtlich, sondern gehe davon aus, dass zur Wahl Wahlvorstände in
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden."
Aus Bremen hieß
es, dass "die Lage sehr gut aussehe". Eine Sprecherin erklärte
allerdings, dass erfahrungsgemäß noch Wahlhelfer abspringen und
Reservekräfte benötigt würden, weshalb man sich "auch weiterhin über
Anmeldungen" freue.
Auch Sachsen und Brandenburg, wo der
Neuwahltermin in die Schulferien fällt, befürchten keinen Mangel an
Wahlhelfern. Die Landeswahlleitung sei optimistisch, dass wieder
ausreichend motivierte Brandenburger bei der Durchführung der Wahlen
unterstützen würden, teilte das Innenministerium dem RND mit. Bei der
Terminierung der nötigen Schulungen, die die Freiwilligen vor dem 23.
Februar erhalten, werde man geplante Urlaube berücksichtigen.
An der Europawahl im vergangenen Juni hatten sich in Deutschland rund 675.000 Wahlhelfer beteiligt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur