Junge Unternehmer kritisieren NRW-Finanzminister Walter-Borjans scharf

Archivmeldung vom 24.08.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

In der Debatte um den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hat die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf angegriffen. "Was Herr Walter-Borjans mit dem Ankauf von Steuer-CDs betreibt, ist Hehlerei", sagte Ostermann "Handelsblatt-Online".

Der Staat dürfe nicht strafrechtlich grenzwertig vorgehen. Solche Daten dürften in einem Prozess vor Gericht nicht verwertet werden Noch schlimmer sei, dass NRW weiter CDs aufkaufe, während ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hierzu schon ausgehandelt sei. "Eine Regierung oder gar politische Parteien dürfen nicht willkürlich entscheiden, ob sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, denn das Recht steht auch über dem Staat", sagte Ostermann.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes Lutz Goebel. "Das Steuerabkommen schafft endlich Rechtsfrieden mit der Schweiz und zieht einen leidigen Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges Gerangel", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Unser Staat würde sich in der Zukunft nicht immer wieder durch den Ankauf von gestohlenen Steuer-CDs die Hände richtig dreckig machen und so elementare Rechtsgrundsätze missachten."

Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen." Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur