Ulrich Singer MdL: Söder will kein Ende des Corona-Ausnahmezustands

(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Auslaufen der bisherigen Corona-Regeln am 2. April kritisiert. "Dann ist alles vorbei", sagte Söder bei "RTL Direkt" und fügte hinzu: "Ich hab' ein echt schlechtes Gefühl dabei." Auch andere Landeschefs seien darüber besorgt, dass den Bundesländern danach die Möglichkeit fehle, Maßnahmen zu ergreifen: "Wenn ein linker Ministerpräsident wie Ramelow, ein Grüner wie Kretschmann, ein Roter wie Weil und ein Schwarzer aus Bayern genau die gleichen Sorgen haben, dann muss was dran sein", behauptete Söder.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: "Es ist schon sehr befremdlich, wenn ein Ministerpräsident das vorläufige Ende einer bislang bei uns beispiellosen Einschränkung von Bürgerrechten mit den Worten 'dann ist alles vorbei' kommentiert.

Dieser Satz bestätigt einmal mehr die Erkenntnis der AfD, dass es Söder bei seinem völlig unverhältnismäßigen Corona-Regime nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um deren weitgehende Entrechtung ging. Er hat sich daran gewöhnt, ohne lästige Einschränkungen durch Recht und Gesetz regieren zu können, und ist nun unglücklich über seinen Machtverlust. Und wenn er sich dabei mit seinen grünen und linken Amtskollegen einig weiß, zeigt dies sicher nicht, dass an seinen vorgeblichen Sorgen 'was dran' wäre. Sondern es belegt lediglich, wie sehr sich die CSU den übrigen Kartellparteien angenähert hat. Die Altparteien sind längst austauschbar und Deutschland zu einem bunten Narrenschiff geworden.

Nur die AfD möchte den unseligen deutschen Corona-Sonderweg beenden und fordert die Rückkehr zur Normalität. Wir treten dafür ein, dass der Ausnahmezustand wirklich endet und nicht hintenherum wieder eingeführt wird. Söder wäre das zuzutrauen. Er hat deutlich genug gesagt, dass er keine rechtsstaatliche Normalität wünscht."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)