SPD-Vize Manuela Schwesig kündigt "harte und zähe Verhandlungen" um Hartz IV an

Archivmeldung vom 17.12.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat "harte und zähe Verhandlungen" angekündigt, für den Fall, dass die Bundesregierung sich in der Hartz-IV-Reform nicht bewegt. "Alles was wir verlangen, ist seriös und notwendig", sagte Schwesig der "Rheinischen Post".

Das Bildungspaket müsse auch für Kinder aus Geringverdiener-Familien gelten. "Jede Schule muss mindestens einen Schulsozialarbeiter - bezahlt vom Bund - bekommen." Dies sei notwendig, "um Kindern in schwierigen Lagen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten" zu schaffen, betonte Schwesig.

Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. "Eine Reform, die vom ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen. "Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen", sagte er. Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die Hartz-IV-Reform, kritisierte er. Heute soll der Bundesrat über die Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der so genannte Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Quelle: Rheinische Post / Westdeutsche Allgemeine Zeitung