Kauder lehnt Korrektur der kalten Steuerprogression ab

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen aus der großen Koalition nach einer Abschaffung der kalten Steuerprogression zurückgewiesen. Die Inflationsrate sei sehr niedrig, die Preise stiegen kaum, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Vor diesem Hintergrund sehen die Bürger die Frage, ob und wann wir die kalte Steuerprogression korrigieren, nicht gar so dramatisch."

Die Abschaffung der kalten Progression würde im Jahr etwa sechs Milliarden Euro kosten, führte Kauder aus. "Davon müssten Länder und Kommunen die Hälfte tragen. Und so lange Ministerpräsidenten sagen, dass sie da nicht mitmachen, geht es ohnehin nicht." Korrekturen würden erst vorgenommen, wenn es Spielräume dafür gebe. "Nichts darf gemacht werden, was das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts gefährdet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur