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Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben

Archivmeldung vom 22.02.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Marco Buschmann (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. "Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht - und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist", sagte Buschmann dem "Spiegel".

Wenn ein Ergebnis schlecht sei, müsse man auch Nein sagen dürfen. "Wir dürfen uns keinen demokratischen Maulkorb verpassen." Zur Kritik, er habe im Alleingang per Brief an die anderen Regierungen die Einigung in Brüssel torpediert, sagte Buschmann, er habe lediglich "sachliche Argumente in einem Brief an meine Amtskollegen dargelegt".

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ihm zuvor öffentlich Ideologie vorgeworfen. "Es kann ja nicht sein, dass der Vorwurf einfach im Raum stehen bleibt, dass der größte EU-Mitgliedstaat von Ideologie getrieben sei", sagte Buschmann. Die FDP hatte sich nach dem Trilogverfahren in Brüssel gegen die geplante Lieferkettenrichtlinie gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur