Bouffier regt Bündnis für Integration an Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Volker Bouffier (2016)

Von Martin Kraft - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46828778

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regt ein Bündnis für Integration mit allen beteiligten Gruppen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Außerdem fordert der CDU-Politiker, dass abgelehnte Asylbewerber künftig nur noch Sachleistungen erhalten sollen. Jedem Bedürftigen müsse das Minimum für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt werden, das gelte auch für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber noch in der rechtlichen Auseinandersetzung stehen.

"Ich habe seit jeher die Meinung vertreten, dass man diesen Asylbewerbern aber bis zur rechtlichen Klärung der Asylfrage Sachleistungen zur Verfügung stellen sollte, anstatt Geld zu überweisen", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Und wenn der Asylantrag eines Asylbewerbers in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen wird, muss er das Land verlassen. So einfach ist das eigentlich." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende forderte einen ganzheitlichen Ansatz in der Integrationspolitik. In Hessen habe er 2015 einen Asylkonvent einberufen, "in dem Vertreter von Politik, Kirchen, Migrantenverbänden, Ärztekammern, Wohlfahrtsorganisationen, Polizei und Handwerksvertreter darüber sprechen und auch handeln, wie wir Flüchtlinge integrieren können", sagte Bouffier.

"Wir haben über 1000 Flüchtlinge in Ausbildung gebracht, Sprachschulen gegründet, Ärzte mit Dolmetschern und Praktikern zusammengebracht, um auf kulturelle Unterschiede bei den Medizin-Checks einzugehen", so Bouffier. "So etwas brauchen wir bundesweit, deshalb würde ein solches Bündnis für Integration Sinn ergeben."

Quelle: Rheinische Post (ots)