Nach Karlsruher-Urteil wollen CDU und SPD in Schleswig-Holstein Wahlgesetz ändern

Archivmeldung vom 13.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" eine schnelle Änderung des Wahlgesetzes angekündigt.

Die große Koalition aus CDU und SPD akzeptiere den Spruch aus Karlsruhe ohne Wenn und Aber und werde noch in der Februarsitzung des Landtags den neuen Gesetzentwurf einbringen. Bereits rechtzeitig zur Kommunalwahl im Mai sollten die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen, was ihre Stimme wert sei.

Wadephul erinnerte noch einmal an die Erfahrungen mit zahlreichen Splitterparteien aus der Weimarer Republik: "Es ist natürlich schon eine Befürchtung, dass sowohl von links als auch möglicherweise von Rechtsextremen jetzt Mandatsträger in kommunale Parlamente kommen. Das ist nicht schön. Damit müssen wir fertig werden nach dem Richterspruch." Eine dramatische Entscheidung sei das Urteil aber nicht, so Wadephul. "Ich traue den großen Volksparteien, insbesondere der CDU, ohne Weiteres zu, auch Mehrheiten zu gewinnen, wenn die Hürde nicht mehr gilt."

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk