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Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause

Archivmeldung vom 25.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Patrick Schnieder (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im Bundestag in Karlsruhe klagen. "Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden", sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Spiegel".

Prozessbevollmächtigter soll der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität werden. Die Unionsfraktion will die Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären. Scholz war seinerzeit Erster Bürgermeister der Hansestadt und soll sich, trotz bereits laufender Ermittlungen, mit einem der Beschuldigten getroffen haben. Die Ampelfraktionen halten den Unions-Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, weil er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg beziehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur