Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können", sagte Redmann der "Welt".

Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. "Ich werde dafür werben, dass Brandenburg ab dem Herbst ohne die Grünen regiert wird, und das gelingt nicht, wenn man AfD wählt. Wer das tut, schafft eine Konstellation, die die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer macht", sagte Redmann, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. 

Die CDU rechnet sich bei dieser Wahl ernsthafte Chancen aus, die SPD, die seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellt, abzulösen. "In Umfragen liegen wir aktuell vor den Sozialdemokraten. Die CDU hat erstmals die Möglichkeit, in Brandenburg den Ministerpräsidenten zu stellen", sagte Redmann. Der CDU-Politiker grenzte sich außerdem scharf gegen die Werteunion ab, die sich jüngst vom rechtskonservativen Verein zur Partei gewandelt hat. "Der CDU-Landesvorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst", sagte Redmann. "Die Werteunion hat sich entschlossen, eine Partei zu werden, also mit der CDU in den Wettbewerb zu treten. Es ist nicht möglich, in beiden Organisationen Mitglied zu sein." 

"Wer aber Mitglied der Werteunion und bei uns ist, wird sich entscheiden müssen, sonst fliegt er bei uns raus. Das betrifft aber ohnehin nur wenige Menschen." Die CDU müsse die Werteunion nicht fürchten, so der Parteivorsitzende in Brandenburg: "Sie wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Ich halte nichts davon, diese Splittergruppe durch Koalitionsspekulationen aufzuwerten." Redmann sagte zudem mit Blick auf die AfD und die Linke: "Unser Maßstab ist die Abgrenzung zum Extremismus. Bei beiden gibt es diese Abgrenzung nicht. Deshalb: keine Koalition und keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit." Zum Bündnis Sahra Wagenknecht sagte er, das sei derzeit in Brandenburg "ein Phantom". "Ich kenne niemanden, der da mitmacht, und auch kein Programm. Sich ein Bild von der Wagenknecht-Partei zu machen, ist gerade eher etwas für Parapsychologen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur