Links-Fraktionsvize Ernst: Frühjahrsgutachten "vollständig überflüssig"

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, auf die Vorbehalte führender Ökonomen gegen die Einführung des Mindestlohns reagiert: Das Frühjahrs-Gutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung sei "vollständig überflüssig".

Da werde "Steuergeld für Ideologie verpulvert", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". Das könne ersatzlos entfallen. "Keine seriöse Studie zeigt, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet", so Ernst weiter. "Das ist zigfach durch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern bewiesen."

Wagenknecht sieht keine Grundlage für Rot-Rot-Grün

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht wegen massiver Differenzen in der Außenpolitik mit SPD und Grünen derzeit keine Grundlage für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Die SPD habe früher "ganz andere Positionen zur Außenpolitik" gehabt: "Für Willy Brandt war Krieg die ultima irratio, er setzte in seiner neuen Ostpolitik auf Verständigung", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Wer sagt denn, dass wir uns ändern müssen und sich nicht eher die SPD wieder auf ihre Traditionen besinnen sollte." Das Gleiche gelte für die Grünen, die einst aus der Friedensbewegung entstanden sind. "Deutschland muss zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren."

Den Grünen warf Wagenknecht eine Außenpolitik der Eskalation vor. Die Grünen-Spitze setze in der Ukraine-Krise auf "Russland-Beschimpfungen und Drohgebärden". Sie habe "im besten Falle blauäugig, im schlimmsten Falle ignorant, eine Entwicklung als demokratische Revolution gefeiert, an der Faschisten aus der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor mit wachsendem Einfluss beteiligt waren", kritisierte die Linken-Politikerin. "Auch die niveaulose Plakat-Aktion der Grünen-Spitze, die uns wider besseren Wissens eine Zustimmung zu Militäreinsätzen unterstellt, hat das Klima nicht gerade verbessert." Das sei ja auch in der grünen Partei nicht gut angekommen. "Insofern weiß ich nicht, ob die Mehrheit der Grünen wirklich hinter der Ukraine-Linie ihrer Fraktion steht."

Wagenknecht lehnte ihrerseits politische Zugeständnisse an SPD und Grüne strikt ab. "Was von uns kommt, ist Druck. Druck ist das Einzige, was in diesen Parteien etwas bewirkt", sagte sie. Die SPD müsse sich zudem die Fragen stellen, "ob sie wirklich für alle Ewigkeit in diesem 20-Prozent-Loch verharren will" und ewig Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein wolle.

"Die SPD hat keine realistische Chance mehr, in diesem Land einen Kanzler zu stellen, wenn sie nicht mit uns kooperiert", betonte Wagenknecht. Mit Blick auf die Grünen fügte sie hinzu: "Man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass sie vielleicht auch wieder eine Friedenspartei wird. Dann gäbe es Gemeinsamkeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur