Özdemir: Parlamentarisches Kontrollgremium sofort einrichten

Cem Özdemir (2012)

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Vor der Bundestagsdebatte über die Abhöraffäre hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste unverzüglich einzurichten. "Das Parlamentarische Kontrollgremium muss zur Untersuchung der NSA-Affäre sofort arbeitsfähig sein, und zwar unabhängig davon, wie lange die Bildung der großen Koalition noch dauert", sagte Özdemir der "Welt".

Das Gremium müsse sich umgehend neu zusammensetzen und dürfe nicht mit Abgeordneten tagen, die ihren Parlamentssitz vor Wochen verloren hätten. "CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sollten hier nicht länger blockieren." Das wäre ein Signal zu zeigen, dass sie "die Aufklärung der NSA-Affäre ernst nehmen".

Außerdem forderte Özdemir "mehr Kontrollrechte gegenüber den Geheimdiensten". Er wolle als Parlamentarier "nicht nur aus der Zeitung erfahren müssen, was dort vorgeht".

Der Parteivorsitzende kritisierte überdies die Rolle Russlands, das den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgenommen hat. "Über russische Whistle-Blower erfahren wir relativ wenig, weil sie gar nicht erst die Chance haben, wie Snowden vorzugehen", sagte Özdemir. "Wir müssen deutlich machen, dass Russland keine Demokratie ist und Snowden deshalb auch dort keine Aussagen machen sollte." Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe nicht davonkommen "als Held, der Snowden aufnimmt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur