Finanzsenator Kollatz-Ahnen will Abstimmung über "Dragoner-Areal" vertagen lassen

Archivmeldung vom 09.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Berlin

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.

Berlin brauche diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Das sei gerade jetzt wichtig, in Zeiten starker Zuwanderung in die Stadt: "Immer dann, wenn es Zuwanderung nach Deutschland gab, gab es zwischen den Gebietskörperschaften eine Verabredung, dass man nicht nach dem Prinzip des Meistbietenden veräußert. Das heißt in den 90er Jahren als eine große Zuwanderungswelle nach Deutschland kam - auch in der Größenordnung von etwa einer Million pro Jahr aus Spätaussiedlern und auch Asylbewerbern - ist es so gewesen, dass der Bund seine Grundstücke mit 80 Prozent Ermäßigung veräußert hat, um Stadtentwicklung zu ermöglichen, um preiswerte Unterkünfte zu ermöglichen."

Deshalb erwarte man das nun auch wieder vom Bund: "Und das Interessante ist ja, dass am Sonntagabend der Koalitionsausschuss auf der Bundesebene genau das beschlossen hat. Das heißt, er hat beschlossen, dass sofort und verbilligt die Gebiete den Kommunen angeboten werden für sozialen Wohnungsbau. Und das ist das, was wir fordern."

Im jüngsten Fall geht es um das sogenannte "Dragoner-Areal" in Berlin-Kreuzberg. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dessen Verkauf bereits beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundesrats muss dem Geschäft aber noch zustimmen.

Kollatz-Ahnen kündigte an, Berlin werde mit Hilfe der SPD-regierten Länder versuchen, die Abstimmung am Donnerstag noch einmal vertagen zu lassen: "Wir wollen erreichen, dass der Bund zum Verkehrswert verkauft. Wir haben über die stadt-nahen Wohnungsbaugesellschaften zum Verkehrswert von 18 Millionen geboten. Das war dem Bund nicht genug. Der Verkehrswert ist aber ein gerechter Wert".

Der Ausgang morgen sei aus seiner Sicht offen. Berlin werde dem Antrag des Bundes "auf jeden Fall nicht zustimmen, weil er auf falschen Annahmen basiert und auch mit falschen Argumenten vorgetragen wird".

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)