Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Deutschen Städte- und Gemeindebund

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Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Länder handhaben es sehr unterschiedlich, in NRW wurden manche Entscheidungen den Kommunen zugeschoben. Das ist nicht zielführend."

Die Bezahlkarte müsse mehr als Symbolpolitik werden, sagte Berghegger. Aber dafür müsse sie "flächendeckend eingeführt werden, und zwar mit einheitlichen, nachvollziehbaren und unbürokratischen Regeln, die den Kommunen die Handhabung ermöglichen!" Und weiter: "Ich setze noch auf die Einsicht der Länder und den Willen, das möglichst zügig hinzubekommen."

Denn das Instrument sei "absolut sinnvoll", betonte der DStGB-Chef in der "NOZ": "Die Geflüchteten kommen an die ihnen zustehenden Leistungen, können aber kein Geld ins Ausland transferieren oder Schlepperorganisationen finanzieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)