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SPD rügt geplante Mietrechtsänderungen von Schwarz-Grelb

Archivmeldung vom 23.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. "Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten", sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb "ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby" zu Eigen. "Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen der notwendigen Mobilität angemessen Rechnung und berücksichtigen das nach einer langen Mietdauer bestehende Schutzbedürfnis der Mieter", sagte Scholz.

Der SPD-Politiker kritisierte auch den geplanten Wegfall der Möglichkeit von Mietminderungen bei energetischen Gebäudesanierungen. "Wer verlangt, dass die volle Miete auch dann bezahlt wird, wenn die Wohnung nur mit erheblichen Einschränkungen genutzt werden kann, stellt allgemeine Vertragsgrundsätze auf den Kopf", meinte Scholz. Dass der Mieter künftig während einer Baumaßnahme auch dann die volle Miete entrichten solle, wenn er die Wohnung gar nicht vertragsgemäß nutzen könne, sei nicht akzeptabel und verstoße gegen ein elementares Gerechtigkeitsprinzip.

DGB verurteilt geplante Mietrechtsänderung und unterstützt Mieterbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilt die geplante Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Regierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), : "Das Mietrecht ist sozial und hat sich bewährt". Es bestehe keinerlei Grund etwas zu ändern. Es sei ein Schutzrecht, das die Interesse des Mieters berücksichtige. Was die Bundesregierung plane sei hingegen eine reine Klientelpolitik zugunsten der Vermieter. Eine Angleichung der Kündigungsfristen berücksichtige nicht, dass der Mieter in einer schwächen Position stehe. Buntenbach sagte im Gespärch weiter, dass "der DGB in dieser Frage voll und ganz an der Seite des Mieterbundes. steht" Der Mieterbund hatte zuvor die Pläne der Regierung, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen als "falsch und überflüssig" verurteilt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Neue Westfälische