CDU-Politiker von Stetten: Rentenpaket führt zu sozialer Kälte

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ab: "Die heutigen `sozialen Wohltaten` sind die `soziale Kälte` in der Zukunft", sagte von Stetten der "Bild-Zeitung". Deshalb werde er es bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag ablehnen. "Ich habe schon früh erklärt, dass ich das nicht mittragen kann."

Es sei ein großer Fehler die Jahre von Arbeitslosengeld I genauso zu behandeln wie echte Arbeitsjahre. Das koste die nächste Generation Milliarden. Durch den Renten-Beschluss fehle in einigen Jahren Geld bei der Finanzierung der Sozialversicherung, das werde die Menschen belasten.

CDU-Abgeordneter Spahn hält Rente mit 63 für falsches Signal

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hält die Rente mit 63 grundsätzlich für ein falsches Signal. "In einer älter werdenden Gesellschaft müssten wir eigentlich länger arbeiten und nicht weniger", so Spahn in "HR-Info". Der CDU-Politiker sagte, er habe immer betont, dass zwei Dinge noch geändert werden müssten: Es müsse eine Frühverrentungswelle vermieden und die "Flexirente" erlaubt werden: "Wenn jemand länger arbeiten kann als mit 65 oder 67 Jahren, dann soll er das auch dürfen. Diesen beiden Änderungen hat die SPD endlich zugestimmt und damit kann ich schweren Herzens dem Gesamtpaket zustimmen."

Spahn sei froh darüber, dass überhaupt Änderungen durchgesetzt werden konnten. "Dieses Rentenpaket ist wirklich das Schwierigste im gesamten Koalitionsvertrag. Ich glaube, wir haben da viele gute Regelungen drin, aber das was wir gerade mit der Rente mit 63 machen, das liegt mit Abstand am schwersten im Magen."

Natürlich würden sich durch diese Regelungen auch Ungerechtigkeitslücken auftun, so Spahn weiter: "Jemand der vor drei Monaten mit 63 in Rente gegangen ist und Abschläge in Kauf nehmen muss, die finden es sicherlich unfair, dass 63-jährige bald ohne Abschläge in Rente gehen können", so der CDU-Abgeordnete in "HR-Info".

Heute stellt die große Koalition ihr erstes Großprojekt im Bundestag zur Abstimmung. Für das schwarz-rote Rentenpaket zeichnet sich trotz des wochenlangen Streits in der Koalition und Einwänden der Opposition große Zustimmung ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur