Hessens CDU-Ministerpräsident: SPD will Freiheiten einschränken und schürt gezielt Neiddebatte

Archivmeldung vom 18.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

CDU-Vize Roland Koch hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner Steuer-Pläne scharf angegriffen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Koch: "Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier missbrauchen die Krise im Wahlkampf. Sie wollen Freiheiten einschränken."

Mit der geplanten Erhöhung der Reichensteuer schüre die SPD "gezielt eine Neiddebatte", kritisierte der hessische Ministerpräsident. Das Signal an die Leistungsträger sei verheerend: "Es lautet: Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht."

Den von der SPD geforderten Lohnsteuerbonus bezeichnete Koch als durchschaubare Bauernfängerei". Der Vorschlag werde für die SPD "ein ziemlich dickes Eigentor" werden: "Herr Steinmeier und die SPD werden schnell erleben, dass die Steuerzahler das Angebot, auf die Kilometerpauschale oder die Geltendmachung der Kosten für Ausbildung zu verzichten und stattdessen einen 300- Euro-Scheck entgegenzunehmen, höflich, aber bestimmt ablehnen werden."

Für die CDU bleiben Steuersenkungen nach dem Worten Kochs "auf der Tagesordnung". Mitten in der Krise könne sich seine Partei aber nicht "auf Zeitpunkt und Höhe" festlegen. "Keiner weiß, wie die Krise in den nächsten Monaten verlaufen wird. Da wäre es unseriös, schon jetzt auf den Cent Steuersenkungen für die nächsten Jahre zu beschreiben."

Quelle: Der Tagesspiegel