Brinkhaus fordert mehrere Hundert Milliarden Euro und Zukunftshaushalt für Klimaschutz

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Bild von Markus Distelrath auf Pixabay

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird Deutschland nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen.

Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen "Zukunftshaushalt" aufstellen, in dem politische Ziele - wie die Finanzen im Bundesetat - jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Er mahnte: "Wir müssen richtig viel Geld in die Hand nehmen. Das ist eine Anstrengung, die mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird. Sonst ist das nicht zu machen." Der von den Grünen vorgeschlagene 100-Milliarden-Fonds werde nicht ausreichen. Die jetzt diskutierte CO2-Bepreisung sei auch nur ein Baustein eines großen Paketes, sagte Brinkhaus. Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse. Das Leben werde sich verändern. Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. Mit einem breit angelegten Umbau des Klima- und Umweltschutzes würde neues Potenzial für Wirtschaft und Investitionen sowie für erfolgreichen Export moderner Technologien geschaffen und das Land damit krisenfest gemacht werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)