Christian Haase MdB: Regierungsprogramm der Union trägt kommunale Handschrift

Christian Haase (2019)

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Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen."

Haase weiter: "Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Außerdem haben Bund und Länder 2020 die durch die Corona-Pandemie bedingten Gewerbesteuerausfälle den Kommunen erstattet. Nun gilt es diese kommunalfreundliche Politik fortzusetzen:

Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen. Als Kommunale der Union werden wir unsere Ideen in einen Zukunftspakt Innenstädte einbringen. Wir müssen den Breitbandausbau überall im Land beschleunigen. Auch dafür müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und von bürokratischen Fesseln befreien. Schließlich müssen wir strukturschwache Regionen und ländliche Räume weiter verlässlich fördern. Lebensqualität und berufliche Perspektiven dürfen keine Frage der Postleitzahl sein.

Wer am Wahlsonntag Warteschlangen vermeiden möchte, kann schon heute Briefwahl beantragen. Die Unterlagen erhalten die Wähler bei ihrer Gemeinde."

Quelle: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (ots)