Thüringens Ministerpräsident fordert schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition und Förderung für abgehängte Regionen im ganzen Land als Ersatz für den Soli

Archivmeldung vom 10.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident, der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden Problemen der Länder begründet. "Ich baue auf Jamaika und zwar schnell, zügig und schnörkellos", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Bundesländer bräuchten einen handlungsfähigen Gesprächspartner. "Durch den Brexit haben wir den statistischen Effekt, aus der EU-Förderung herauszufallen, der Soli steht zur Disposition, demnächst laufen sämtliche Förderprogramme für die Flüchtlingsintegration aus. Darüber müssen wir sprechen. Neuwahlen können wir nicht gebrauchen." Wenn der Solidaritätszuschlag wie von der FDP gefordert abgeschafft oder schnell abgebaut werde, müsse ein neues Förderungssystem für abgehängte Regionen in ganz Deutschland aufgebaut werden. "Dabei sollte der Abstand zum deutschen Durchschnittsniveau der Wirtschaftslage als Maßstab für den Grad der Abgehängtheit und die Höhe der Förderung sein."

Quelle: Rheinische Post (ots)